Vergaberecht Gesetze und Verordnungen

Baden-Württemberg

Tariftreue und Mindestlohngesetz
Mittelstandsrichtlinien für öffentliche Aufträge (MRöA)
Gesetz zur Mittelstandsförderung
Verwaltungsvorschrift Baden- Württemberg über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)

Bayern

Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)
Einführungsbekanntmachung Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen (VHB)
Mittelstandsförderungsgesetz (MfG)
Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR)
Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR)
Bekanntmachung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Bekanntmachung zur Scientology-Organisation – Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Richtlinien für die Tätigkeit des Auftragsberatungszentrums Bayern e.V.
Anwendung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT)
Bekanntmachung zur Anforderung von Bewerbererklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bekanntmachung zu den Zuständigkeiten der VOB-Stellen bei den Regierungen
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV)
Bekanntmachung über die Durchführung der Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge gemeinsam geförderter Einrichtungen
Richtlinien zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen

Berlin

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
Berliner Korruptionsregistergesetz
Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt
Frauenförderverordnung (FFV)

Brandenburg

Vergabegesetz Brandenburg
Mittelstandsförderungsgesetz Brandenburg
Frauenförderverordnung
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft und Energie Vom 21 . März 2019 zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Rundschreiben des MIK zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 26.08.2019
Runderlass Nr. 2/2019 des MIK „Kommunalaufsicht im kommunalen Auftragswesen“ vom 26.08.2019

Bremen

Tariftreue- und Vergabegesetz
Mindestlohngesetz und Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes
Investitionserleichterungsgesetz
Bremische Verordnung über die Organisation der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (Bremische Vergabeorganisationsverordnung – BremVergabeOrgV)

Hamburg

Hamburgisches Vergabegesetz
Beschaffungsordnung der Freien Hansestadt Hamburg
Hamburgisches Mindestlohngesetz
Leitfaden für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (außer Bauleistungen)
Hamburgische Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
Hamburgische Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen (VOL/B)
Geschäftsordnung der Vergabekammern
Verpflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen; Ergänzende Vertragsbedingungen für Vergaben nach VgV und UVgO (EVB-ILO)
Richtlinie über den Umgang mit Skontoabzug und Zugaben (RL Skonto)
Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der FHH
Eigenerklärung Mindestlohn Januar 2020
Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Hessen

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergabeerlass 2016
Gemeinsamer Runderlass öffentliches Auftragswesen 2016

Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung – VgGDLVO M-V
Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz
Niedersächsische Wertgrenzenverordnung
Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung NKernVO

Nordrhein-Westfalen

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Gesetz zur Förderung des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung für die Landesbehörden
Runderlass zur den aktualisierten Kommunalen Vergabegrundsätzen
Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) (Komm. VgGrds.)

Rheinland-Pfalz

Öffentliches Auftragswesen
Landestariftreuegesetz
Mittelstandsförderungsgesetz
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

Saarland

Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Beschaffungsrichtlinien
Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass2020)
Hinweise zur Vergabe von Bauleistungen
Mittelstandsförderungsgesetz (MFG)

Sachsen

Sächsisches Vergabegesetz
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mittelstandsförderung (Mittelstandsrichtlinie)
Hinweise des SMI zur Vergabe öffentlicher Aufträge im kommunalen Bereich im Freistaat Sachsen

Sachsen-Anhalt

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA)
Bewerbererklärung und Präqualifizierung
Richtlinie über die Einrichtung von Vergabekammern in Sachsen-Anhalt
Mittelstandsförderungsgesetz
Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption
Verordnung über die Anwendung des Formularwesens bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vom 30.04.2013
Verordnung über Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A
Beachtung der Besonderen Vertragsbedingungen (BV) und der Ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB-IT) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Informationstechnik (IT)

Schleswig-Holstein

VGSH Schleswig-Holsteinisches Vergabegesetz vom 08. Februar 2019
SHVgVO Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung vom 01. April 2019
Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs GRfW vom 29. November 2013
Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG SH)
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2019
Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Vergaberechtlicher Mindestlohn

Thüringen

Vergabegesetz Thüringen
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Darüber hinaus gelten in allen Bundesländern die entsprechenden Paragraphen der einzelnen Landeshaushaltsordnungen.